Thema 9: Unsere Politiker zwischen Beruf und Berufung (KW 48 / 2011)

Dass das Politiker-Sein in unserem komplexen Gesellschaftssytem einen Fulltimejob mit sich bringt, ist unbestritten. Aber gibt es deshalb gleichwohl auch den Beruf des Politikers, wie ihn die meisten Parlamentarier für sich verstehen und auch bedenkenlos verbal transportieren? - Eine Quittung aus dem Volk.

Früher gab es die Berufsbezeichnung "Politiker" jedenfalls nicht. Ach was! Was heißt hier früher, noch vor vielleicht drei Jahrzehnten war das völlig unbekannt. Die meisten politisch öffentlich tätigen Menschen hatten einen richtigen Beruf, den sie häufig sogar neben dem Mandat noch konkret ausübten oder weiter verfolgten. Höchstens für ein gewähltes oder berufenes Amt ließ man das zeitweise ruhen.

Sicher, manchen Biografien war es beschieden, dass sie ihr ganzes tätiges Leben mit Aufgaben in der Politik verbrachten, häufig dann auch über jede Pensionsgrenze hinweg, und es war immer noch eine Sache der inneren Berufung - also der echten Überzeugung - und nicht eine des Berufs oder des persönlichen Profits. Vielleicht eine Angelegenheit von Geltungssucht, das kam vor, weil es nur menschlich ist, blieb aber doch eher die Ausnahme.

Die meisten Politiker schon ab der zweiten Reihe verbrachten eine Phase ihres Lebens im Politikbetrieb und gingen dann auch wieder zurück in ihr eigentliches Leben. Dort brachten sie die politische Erfahrung und häufig neues Engagement ein (der Jürgen Todenhöfer ist dafür ein freilich spätes Beispiel / nach der Politik Burda Vorstand und Afghanistan Engagement an der menschlichen Basis), so wie es zuvor umgekehrt der Fall gewesen ist. Kurzum - So ist es für eine demokratische Gesellschaft gesund: das Politische ist ein Dienst an der Allgemeinheit, bei dem man im Rahmen der politischen Orientierung für Werte, Überzeugungen und Positionen aktiv eintritt, um an der tätigen Stelle regierend oder opponierend zu gestalten.

Vergleichbar im Grunde mit dem Ehrenamt und freiwilligen Diensten, von denen in letzter Zeit so häufig die Rede ist (.. weil auch da der überzeugte Einsatz einer oft reinen Dienstleistungseinstellung weichen muss). Tantiemen für Mandate etc. waren nichts anderes als eine Aufwandsentschädigung für den Einsatz an Zeit und  - je höher es ging - für die gerechte Entschädigung gegenüber dem eigentlichen Beruf und Einkommen.

Heute und in unserer gegenwärtigen Zeit ist es so, dass selbst der Bürgermeister einer mittelgroßen Dorfgemeinde bereits kompletter Berufspolitiker ist und sich als solchem mitunter schon in jüngsten Jahren von vorne herein versteht bzw. sich auch nichts Unethisches oder Falsches an diesem Bild vorstellt. Kein Vorwurf an individueller Stelle, aber es ist aufs Ganze gesehen natürlich nicht mehr richtig und tut unserer Gesellschaft nicht gut.

Warum mögt Ihr fragen? Ich sag's Euch! - Weil der Berufspolitiker seine eigentliche Aufgabe als Dienst an der Gesellschaft mit der Zeit nicht mehr wahrnimmt, sondern diese Aufgabe eben funktionell als Beruf versteht und damit dann eher die eigene Karriere darin als das tatsächliche Gemeinwohl verfolgt.

Angefangen hat es sicherlich schon früher, aber so richtig bemerkt haben wir es dann erst irgendwann in den 80er Jahren. 1988 beschreibt Reimar Oltmanns den "neuen Effekt" sehr gut in seinem Buch "Möllemänner", in dem beispielhaft die Natur des politischen Aufstiegs sowie der Karriere von Jürgen Möllemann untersucht wird. Der Buchtitel geriet während der verbleibenden Kohl-Jahre für eine Weile zum geflügelten Wort. Aufgrund der späteren Brüche und dem schließlich tragischen Ende von Möllemann taugt der Begriff heute nicht mehr. Aktuell würde man da eher von den "Westerwelles & Röslers" sprechen.

Was einmal als Effekt begann, hat sich in den letzten 20 Jahres der ungebremsten Globalisierung und des zügellosen Finanzkapitalismus derart verselbständigt und die Tiefen des öffentlichen Lebens global durchdrungen, dass man sich über die Wertelosigkeit sowie die Verweigerung politischer Verantwortungen und Vorbildfunktionen beinahe nicht zu wundern braucht, da die Westerwelles und Röslers im Bedienen ihrer Klientelinteressen nur tun, "... was doch da draußen alle machen".

Ich tue es dennoch und wundere mich ein wenig. Es ist nämlich so, dass z.B. ein Rösler als Gesundheitsminister nicht einmal mehr versuchte, zu verbergen in wessen Auftrag er da eigentlich unterwegs war. Kleiner Tipp: Die Wähler und die Volksgesundheit waren es nicht. - Nein, der Mann bediente mit unfassbarer Dreistigkeit Lobby-Interessen verbal im Fernsehen sogar durch die Vordertür. - Und nichts passierte! Die Leute zuckten mit den Schultern, machten ihre Geldbeutel wieder etwas weiter auf und kramten nach bisher vielleicht übersehenen Euros.

Solcherlei politische Momente gibt es jetzt so viele, dass es längst nicht mehr der Sündenfall einzelner schwarzer Schafe ist, sondern ein fest installiertes Getriebe inmitten unseres politischen Systems. - Spontan erinnert man sich gerne an den mit Abstand wichtigsten Punkt der Koalitionsverhandlungen 2009, nämlich den ermäßigten Steuersatz für das Hotelfachgewerbe. Es kann nur ein Schelm sein, der Böses denkt bei der massiven Unterstützung dieses Gewerbes für eine politische Partei.

Dass diese Dinge geschehen ...? - Okay, wir wollen ja auch nicht naiv sein. Die menschliche Natur ist immer bis zu einem gewissen Grad schwach und von den verschiedensten Dingen verführbar gewesen. Keine Gesellschaft, kein Staat, kein wirtschaftliches, kulturelles oder politisches System könnte das ganz überwinden. Was ich zur Entwicklung in jüngster Zeit aber als bedenklich und sehr gefährlich empfinde, das ist, dass sogar jegliche Scham dazu jetzt mehr und mehr fallengelassen wird. Habe ich Erfolg als Politiker mit einer "Verarsche" auf Kosten der Gesellschaft, lasse ich mich dafür noch von derselben Öffentlichkeit als Politstar und von den Meinen als Held feiern. - Abgesehen davon, dass die soziale Schere bei anhaltendem Trend aufgrund der immer größeren Anzahl von Verlierern regelrecht aufgerissen werden wird, hält kein noch so gut konstruiertes Staats- und Gesellschaftwesen dies auf Dauer aus. Der Fisch fault und stinkt dann vom Kopf her.

Ein politisches System, dessen Handelnde soweit gekommen sind, dass politischer Betrieb und Staatsapparat dem ICH, seinen Interessen, seiner Karriere und seinen Zielen gefügig gemacht wird, ist dazu verurteilt, bei Überhandnahme zu scheitern. Die Geschichte lehrt: die eigentlichen Schadensstifter sind in einem solchen Augenblick längst auf und davon bzw. setzen aus der Ferne eine unschuldige Miene auf.

Vor über 20 Jahren diskutierte ich mit dem OB der Stadt, in der ich mit Unterbrechung heute wieder lebe, auf einem öffentlichen Podium über die Frage, ob die Politik und ihre Politiker sich die Schuhe für Missstände bis gesellschaftliche Schieflagen wohl anziehen müssen, ob ein OB hier auch persönlich in der Verantwortung sei. Der Mann lehnte das empört ab und erregte sich auf das allerheftigste. Man könnte es für einen Einzelfall halten, wenn man dazu erwähnt, dass dieser OB gerade mal ein  Jährchen später oder so das Kunststück fertig brachte, von der SPD zu den damaligen Republikanern zu mutieren.

Eben kein Einzelfall. Ich griff das Motiv in den folgenden Jahren immer wieder in Gesprächen und Kontakten mit Politikern (z.T. auch solche, die damals Spitzenpolitiker waren) verschiedenster Parteien von Grün bis CSU auf. Zugegeben, ich fragte und argumentierte ketzerisch, wie es sich für einen jungen Menschen wohl gehört, aber schließlich war es nur ein Einziger, der sich im Kontext seines politischen Mandats auch zu Dingen wie Folgeverantwortung und z.B. Vorbildfunktion bekannte. Das war der SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dressler (für den spätestens in der Schröder SPD kein Platz mehr war), dem ich das auch rückhaltlos abnehme.

Das Entwicklungsphänomen ist also nicht so neu. Nur hat es in früheren Jahren nicht den Gesellschaftsfrieden in der Weise bedroht, wie es heute zum Ernstfall geworden ist. Möglicherweise ist ein kleiner und zu lange wenig beachteter Konstruktionsfehler im politischen System die Ursache dafür. Es hat sich nämlich nach zwei Jahrzehnten BRD ziemlich klar herausgestellt, dass nur bestimmte Gruppen in den föderalen Politikszenarien weiter kommen konnten, als in den örtlichen Gemeinderat, denn die reale berufliche Existenz vertrug sich nicht mit dem Engagement.

Nach den sowieso politischen Existenzen der Gründerjahre bevölkerten sich unsere Parlamente nach und nach mit hauptsächlich solchen Berufsgruppen, die nach vielleicht nur einer Wahlperiode ohne Probleme wieder beruflich Fuß fassen konnten, also Lehrer, Unileute etc. und Selbständige der Kategorie Anwalt oder z.B. auch Ärzte. Keine Angestellten und Arbeiter. Auch bei den Beamten und Selbständigen keine Verwaltungsleute oder Handwerker etc. pp. Gewiss gibt es die Regel bestätigende Ausnahmen, aber im großen Querschnitt kommt dies für unseren Politikbetrieb seit den 70ern ungefähr so hin. - Das repräsentiert nicht wirklich die Bevölkerung und dieser Gründungsfehler besteht vielleicht darin, keine gesetzlichen Regelungen für eine sichere Rückkehr in das alte Berufsleben geschaffen zu haben. Das Risiko war für die Menschen einfach zu hoch. Eine deutlich weniger üppige Diätenausstattung während des Mandats, dafür aber die Sicherheit im ursprünglichen Beruf könnte ebenfalls ein sehr ordentliches Modell sein! Wenigstens für diejenigen Berufsstände, für die es eine existenzielle Rolle spielt. Oder eine Wahlmöglichkeit bei Mandatsantritt u.s.w.; es gäbe so viele vernünftige Modelle und Varianten.

So kam es dann wohl auch, dass mit der Zeit erst diese Berufspolitiker-Klasse entstand und dann sich der Verlust von Werten gegenüber der politischen Tätigkeit hinzu gesellte. Wegen der nur noch rein beruflichen Einstellung. Die Liste ist bekannt: Verantwortungsempfinden und Nachhaltigkeit gegenüber dem Gemeinwohl, öffentliche Ziele höher zu schätzen als die eigenen Privaten, Sacharbeit und Aufwand in auch Ungeliebtes zu investieren, Konsequenzen persönlich mitzutragen, durch Schwierigkeiten bzw. politische Unwetter zu gehen und sich den entsprechenden Schuh anzuziehen, und so weiter etc. pp. Auch der zweite Listenteil ist bekannt: es fehlt die politische Grundüberzeugung, die Vision, die Idee von dem, was man für Land und Gesellschaft erreichen möchte, es gibt unter den Politikern kaum noch echte Überzeugungen, kein konservativ oder progressiv, kein echtes Links oder Rechts. Schwarz, Rot, Gelb und sogar Grün sind nur noch Farbenspiele und keine gesellschaftliche Auseinandersetzungen zu den Grundlagen mehr. Die Partei dient als reines Transportmittel für die Karriere, und genau so wird auch die Parteienentscheidung getroffen.

Die jüngste Mutation der Berufsspezies Politiker - und das sei hier nun auch der letzte anzusprechende Umstand - raubt einem ja fast den Verstand, so abstrus und absurd ist das. Die Masche der "Röslers" noch einmal beiseite drückend, kommen plötzlich auch noch so Typen wie der Guttenberg daher, die nicht nur wirklich nichts können, sondern von Natur aus doch bisher eher auf Boulevard Titelblättern neben Boris Becker und in Casting-Shows bis peinlichen Reality-Soaps beheimatet waren.

Der Typ sieht gut aus, ziert tatsächlich die einschlägigen Titelbilder, inszeniert sich als Schwiegermuttertraum, gibt sich smart, turnt durch einschlägige Shows und Foto-Shootings. Er glänzt im politischen Amt (Wirtschaft / Verteidigung) mit markigen, plakativen Sprüchen, die so aalglatt sind, als seien sie ebenso gegelt wie die stets fein fettig zurechtgemachten Haare des Herrn.

Wahnsinn: In Rekordzeit fragen die Medien "Kann Guttenberg (dieser Schönwetter-Liebling von uns  allen) auch Kanzler?" - Ja sind denn alle verrückt geworden!

Noch immer bin ich jeden Tag diesem Professor - der Name ist mir leider entfallen - dankbar, dem es offenbar ähnlich erging und der einfach mal die Promotion des neben dem Baron auch Doktor Guttenberg durch sein Prüfprogramm für Plagiate laufen ließ, das dabei wohl gleich mal so etwas wie einen Herzkasper erlitten hat. Die schnell ins Leben gerufene Internetplattform "Guttenplag" erledigte den Rest.

Unseren Helden aber - den aktuellen Adonis der deutschen Politik - focht das mitnichten an. Sollte es Fehler geben, würde man diese in einer nächsten Auflage (Verfassung und Verfassungsvertrag) korrigieren.

FEHLER?! - Das ganze Ding ist ein einziger geistiger Diebstahl bei anderen, die ihre Zeit und Einsichten in die eigene Arbeit investiert hatten. Nicht einmal ernsthaft umformuliert. Was nicht abgeschrieben war, hat er schließlich vom Wissenschaftsdienst des Bundestages füllen lassen. SELBST DER EINLEITUNGSTEXT IST PLAGIAT! So wurde mit noch einer satten Spende aus dem wohl nur mäßig begabten Studi ein Summa-cum-Laude-Doktor. Und der Mann stellt sich dazu ins Fernsehen und faselt von Familie, Beruf, Kindern und Mehrfachbelastungen.

Das ist an Dreistigkeit echt nicht mehr zu toppen! Einfach widerlich! Der spuckt auf Menschen, die das, was sie machen ernsthaft betreiben und gut machen wollen.

Gesellschaftsmehrheit, Politik, Kanzlerin, Uni u.s.w. Tut sich da jetzt bitte etwas? Leider totale Fehlanzeige! Wer will diesem tollen Star der Politik schon ans Bein pinkeln und am Ende evtl. doch nur der gescheiterte Königsmörder sein. So musste oder durfte der etwas Gestrauchelte eine Schamzeit nehmen, um neu erschaffen und strahlend wiederkehren zu können. Das ist es wohl, was wir gerade als vorzeitige Bescherung erleben. Gerade mal 7 - 8 Monate sind vergangen.

Auftritt als "anerkannter Staatsmann" in Kanada, Interview in der Zeit, Einstellung des Verfahrens, ein Buch. Seit gut einer Woche kein Tag mehr ohne Guttenberg-Nachricht. Gestern war es die Info, dass die Berliner Politiker Kollegen dumm seien (geschickte Nummer! Ehrlich). Heute fordert ein Spiegel Kolumnist nicht ganz ernst gemeint eine "Lichterkette für Guttenberg". Na klar, es gibt inmitten dieses Spaßbetriebes, der das Land halt gerne auch nebenbei regiert, noch ein paar Aufrechte.

Unterm Strich: Der Mann ist wieder da! Dabei hat er den Flieger übern Teich noch gar nicht bestiegen.

Zum Schluss noch einmal mit etwas angebrachtem Ernst: Ein Mensch, der bewusst und sehenden Auges in voller Absicht über etliche Jahre hinweg betrügt, um mit genau diesem Betrug letztlich seine politische Kompetenz und den analytischen Verstand nachweisen zu wollen, darf für unseren Staat jetzt und in Zukunft keine Verantwortung tragen! Spielt keine Rolle, dass der Mann vielleicht tatsächlich schlau, clever oder eloquent ist, ihm fehlen zum einen entscheidende charakterliche Merkmale für eine Tätigkeit zugunsten des Allgemeinwohls und zum anderen offensichtlich die Bereitschaft (oder Fähigkeit) zu harter inhaltlicher und sachlicher Arbeit.

Geben wir diesem Trend am Ende nach, dann ist unsere Politik endgültig nur noch eine Spielwiese, die man sich nach Maß zurecht kaufen kann. - Im Sinne der unleidlichen Rating Diskussionen (Bonität von Staatsanleihen) erreicht Deutschland dann auch alsbald diesen sogenannten Ramschstatus.

Guttenberg sollte sich - so er es denn braucht - in irgendeinem TV-Format und dem öffentlichen Jetset austoben, die Sorte Rösler müsste man mit vielleicht 1000 Sozialstunden belegen, um zu sehen, ob sich da erzieherisch was täte, und den Typ Westerwelle muss man leider heim zu Mutti schicken, denn die hat ja irgendwann wohl alles Mögliche falsch gemacht. Der Mensch kann nicht nur im Amt nix, er hat dazu auch keine Kinderstube.

Unser Gesellschaftssystem mit all seinen Gemeininteressen, unser Staat, unser Politikbetrieb, den wir uns geben und pflegen, das sind keine Gegenstände der öffentlichen Unterhaltung, sondern die essentielle Grundlage unseres gemeinschaftlichen Zusammenlebens. Verlieren wir doch bitte nicht den Blick dafür und werfen es nicht einfach so weg!

Nachgedanke: Als ich 1991 an einer bayerischen Universität mit 3 weiteren KommilitonInnen zum Sprecherrat (das ist so etwas wie der AStA-Vorsitz in anderen Bundesländern, aber eingebunden in die Gremienlandschaft der Uni) gewählt wurde, gab es für diese Tätigkeit logischerweise auch eine kleine Aufwandsentschädigung. Solidarität und Tradition linker / progressiver Studivertreter sahen vor, dass solche Gelder natürlich zur Verfügung gestellt würden für Publikationen, Aktionen und gegebenenfalls Protest oder Unterstützungen, die sich nicht aus offiziellen Budgets von Fachschaften oder Sprecherrat bezahlen ließen. Nur logisch, wenige hatten ein Mandat, viele aber waren mit ihrem Engagement dabei. Soweit. Eine Dame aber unter uns outete sich im Amt plötzlich, dass sie mitnichten daran denke, das Geld zur Verfügung zu stellen. Von derselben linken Mehrheit nominiert und gewählt wie wir drei anderen, waren Politik und Amt plötzlich egal. Die Dame sah man im folgenden nur noch in der Sonne bei öffentlich-repräsentativen Anlässen (Minister, Einweihungen, Medien). Der riesige Berg an Arbeit ließ sie kalt. Die Studis, Bewegungen, Aktionen ebenfalls.

Ich dachte mir damals: Aha! Einer von vier Äpfeln ist offensichtlich faul. Es steht zu befürchten, dass diese freundliche Rechnung heute längst nicht mehr stimmt.